Die Regierung Biden erwägt eine Durchführungsverordnung zu Kryptowährungen als Teil der Bemühungen, einen regierungsweiten Ansatz für die brandheiße Anlageklasse zu schaffen, so Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Was hat dies wohl zu bedeuten? Wir klären Sie auf und erzählen Ihnen die neusten Neuigkeiten aus Amerika.
Die vorgeschlagene Richtlinie würde Bundesbehörden damit beauftragen, relevante Bereiche der Kryptowährungen zu untersuchen und Empfehlungen auszusprechen, die die Finanzregulierung, die wirtschaftliche Innovation und die nationale Sicherheit berühren. Das sagten die Personen, die nicht namentlich genannt werden wollten, als sie über Pläne sprachen, die noch in der Diskussion sind.
Die Initiative wird auch darauf abzielen, die Arbeit der Behörden zu digitalen Währungen innerhalb der gesamten Exekutive zu koordinieren, so die Personen. Der Plan würde Abteilungen, die sich bisher kaum mit Kryptowährungen befasst haben, dazu bringen, sich darauf zu konzentrieren. Beamte haben auch erwogen, einen Krypto-Zar des Weißen Hauses zu ernennen, der als Ansprechpartner für das Thema fungieren soll, sagte eine Person.
Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme zu der Krypto-Initiative ab
Der Richtlinienentwurf ist Teil der Bemühungen des Weißen Hauses, eine umfassende Strategie für digitale Token zu entwerfen, die für die Regulierungsbehörden zu einem wachsenden Problem geworden sind, da sie bei den Durchschnittsamerikanern sehr beliebt geworden sind.
Entscheidung über die Anordnung
Es wurde noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob die Verfügung veröffentlicht werden soll, so zwei der Personen. Selbst wenn Präsident Joe Biden die Verordnung nicht vorantreibt, wird die Regierung ihre Gesamtstrategie für Kryptowährungen veröffentlichen, sagte ein Regierungsbeamter.
Die von Biden ernannten Finanzaufsichtsbehörden schlagen in Bezug auf den aufkeimenden Kryptomarkt einen zunehmend härteren Ton an, da sie versuchen, die Aufsicht über diese Anlageklasse zu verstärken. Die Regulierungsbehörden haben ihre Besorgnis über den mangelnden Anlegerschutz und mögliche Risiken für die Finanzstabilität zum Ausdruck gebracht, da der Markt auf mehr als 2 Billionen Dollar angewachsen ist.
Nationale Sicherheitsbehörden in der gesamten Verwaltung haben auch mit öffentlichkeitswirksamen Fällen zu kämpfen, in denen digitale Währungen eine Rolle bei Ransomware-Angriffen wie dem Colonial Pipeline-Vorfall zu Beginn dieses Jahres spielten.
Die Untersuchung hat hinter den Kulissen zu einem Gerangel zwischen den Behörden darüber geführt, wer die Zuständigkeit für die schnell wachsenden Bereiche des Marktes hat, von Stablecoins bis hin zu Kryptokreditprodukten. Es hat auch zu Lobbyarbeit von mächtigen Akteuren in der aufstrebenden Branche geführt, die argumentieren, dass eine verstärkte Regulierung Innovation und Arbeitsplätze zu vernichten droht.
Zuständigkeiten klären
Der Entwurf, der unter hochrangigen Beamten und Regulierungsbehörden kursiert, würde die Zuständigkeiten der verschiedenen Behörden klären und sie mit der Untersuchung relevanter Themen und der Berichterstattung über ihre Ergebnisse beauftragen, so die Personen.
Der Rahmen würde eine Reihe von Behörden betreffen, vom Finanzministerium und den Finanzaufsichtsbehörden über das Handelsministerium und die National Science Foundation bis hin zu den nationalen Sicherheitsbehörden.
Unabhängig davon, ob dies letztendlich durch eine Durchführungsverordnung oder auf andere Weise geschieht, ist es das Ziel des Weißen Hauses, einen einheitlichen Ansatz in Bezug auf Kryptowährungen zu verfolgen, im Gegensatz zu dem eher ad-hoc-Ansatz, den Biden in den ersten neun Monaten seiner Amtszeit in Bezug auf Finanzstabilität, nationale Sicherheit und illegale Finanzangelegenheiten verfolgte, so ein Verwaltungsbeamter.
Die Verwaltung möchte auch, dass die zuständigen Behörden Kryptowährungen in anderen Politikbereichen untersuchen, darunter Verbraucherschutz, Wettbewerbspolitik, Forschung und Innovation, so der Beamte.
Die politischen Entscheidungsträger in Washington ringen seit Jahren um einen umfassenden Ansatz zur Überwachung digitaler Vermögenswerte. Die Securities and Exchange Commission beispielsweise behauptet, dass viele Token eigentlich Anlageverträge sind, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Gleichzeitig hat die Commodity Futures Trading Commission ein Auge auf Krypto-Derivate geworfen, während Behörden von der Internal Revenue Service bis zum Office of Foreign Assets Control des Finanzministeriums ebenfalls eine gewisse Zuständigkeit beanspruchen.
Viel Aufmerksamkeit hat die harte Haltung des SEC-Vorsitzenden Gary Gensler erregt, der einst am Massachusetts Institute of Technology Kurse über digitale Vermögenswerte gehalten hat. Aber auch andere Aufsichtsbehörden in der Verwaltung beanspruchen neue Zuständigkeiten für sich.
So wird eine Gruppe von US-Aufsichtsbehörden unter der Leitung von Finanzministerin Janet Yellen wahrscheinlich empfehlen, dass die Bankaufsichtsbehörden eine führende Rolle bei der Beaufsichtigung von Emittenten von Stablecoins, einem wichtigen Teil des Kryptomarktes, übernehmen. Was dies für den Kryptomarkt bedeutet, wird sich noch klären.
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